Die ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben im laufenden Parlamentsjahr ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm vorangetrieben, das die Chemikalienregulierung, die Reform der digitalen Besteuerung, außenpolitische Resolutionen zu Iran, Aserbaidschan und dem westlichen Balkan, Abkommen zur justiziellen Zusammenarbeit sowie Anpassungen im Agrarhandel umfasst. Dieser Bericht analysiert die Ergebnisse und die strategische Ausrichtung von fünf der aktivsten Ausschüsse — ENVI, ECON, AFET, LIBE und AGRI — auf der Grundlage von angenommenen Texten, Effizienzmetriken und Pipeline-Daten aus dem Offenen Datenportal des EP.
Überblick über die Ausschussarbeit
Die zehnte Wahlperiode ist durch eine anhaltend hohe Arbeitsbelastung in allen fünf untersuchten Ausschüssen gekennzeichnet, die jeweils über 100 aktive Gesetzgebungsverfahren verwalten. Obwohl die Sitzungsdaten der EP-Schnittstelle nach wie vor begrenzt sind, liefert die Anzahl der angenommenen Texte und abgegebenen Stellungnahmen ein deutliches Signal für die legislativen Fortschritte. Alle fünf Ausschüsse verzeichneten eine Arbeitsintensität von HOCH, mit einer Ausschussabdeckungsrate von 20 % des parlamentarischen Portfolios — was die Breite der bereichsübergreifenden politischen Themen widerspiegelt, mit denen sich jedes Gremium befassen muss.
Thematische Analyse nach Ausschuss
ENVI: Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ENVI hat seine Agenda für die zehnte Wahlperiode auf den Aufbau der regulatorischen Architektur für Europas Chemikalienstrategie und das Rahmenwerk zur unternehmerischen Nachhaltigkeit ausgerichtet. Die Annahme der gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien (TA-10-2025-0045) stellt einen grundlegenden Schritt zur zentralisierten Überwachung chemischer Stoffe im Binnenmarkt dar und reagiert auf jahrelangen Druck aus Industrie und Zivilgesellschaft für mehr Transparenz. Der Ausschuss trug auch zu Änderungen bei, die bestimmte Fristen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen verschoben (TA-10-2025-0064), was einen politischen Kompromiss zwischen ökologischen Ambitionen und Bedenken hinsichtlich der Unternehmensbereitschaft widerspiegelt. Mit 100 aktiven Gesetzgebungsverfahren und einer HOHEN Arbeitsintensität bleibt ENVI einer der gesetzgeberisch anspruchsvollsten Ausschüsse des Parlaments.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0045: Common data platform on chemicals, establishing a monitoring and outlook framework for chemicals
- TA-10-2025-0064: Amending Directives (EU) 2022/2464 and (EU) 2024/1760 as regards corporate sustainability reporting and due diligence requirements
ECON: Wirtschaft und Währung
Die Gesetzgebungsarbeit des ECON-Ausschusses in dieser Wahlperiode wird durch das wegweisende Mehrwertsteuerpaket für das digitale Zeitalter (TA-10-2025-0012, TA-10-2025-0013) geprägt, das die grenzüberschreitende MwSt-Meldung grundlegend überarbeitet und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten stärkt. Mit den Reformen soll eine geschätzte jährliche Mehrwertsteuerlücke von 60 Milliarden Euro durch obligatorische digitale Berichterstattung und verbesserten Datenaustausch geschlossen werden. Der Ausschuss befasste sich zudem mit der Ernennung eines neuen Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (TA-10-2025-0024) sowie mit den jährlichen Entlastungsverfahren für EU-Agenturen und Gemeinsame Unternehmen (TA-10-2025-0088, TA-10-2025-0089) und gewährleistet so die finanzielle Rechenschaftspflicht im institutionellen Gefüge.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0012: VAT: rules for the digital age
- TA-10-2025-0013: Administrative cooperation in the field of taxation
- TA-10-2025-0024: Appointment of a member of the Single Resolution Board
- TA-10-2025-0088: Discharge 2023: Agencies
- TA-10-2025-0089: Discharge 2023: Joint Undertakings
AFET: Auswärtige Angelegenheiten
AFET hat unter den fünf untersuchten Ausschüssen die größte Anzahl angenommener Texte produziert, was den enormen geopolitischen Druck auf die Außenbeziehungsagenda des Europäischen Parlaments widerspiegelt. Der Ausschuss befasste sich mit Menschenrechtskrisen in Iran (TA-10-2025-0004), Aserbaidschan (TA-10-2025-0038) und Kamerun und trieb den EU-Erweiterungsprozess durch detaillierte Länderberichte zu Türkiye (TA-10-2025-0092) und Serbien (TA-10-2025-0093) voran. Die Einrichtung einer Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (TA-10-2025-0022) sowie makrofinanzielle Hilfe für Jordanien (TA-10-2025-0048) belegen den Einsatz finanzieller Instrumente als außenpolitische Werkzeuge durch das Parlament. Der jährliche GSVP-Umsetzungsbericht (TA-10-2025-0058) bietet die umfassendste parlamentarische Einschätzung der EU-Verteidigungskapazitäten angesichts wachsender Sicherheitsbedenken.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0004: Systematic repression of human rights in Iran, notably the cases of Pakhshan Azizi and Wrisha Moradi, and the taking of EU citizens as hostages
- TA-10-2025-0022: Establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova
- TA-10-2025-0038: Unlawful detention and sham trials of Armenian hostages, including high-ranking political representatives from Nagorno-Karabakh, by Azerbaijan
- TA-10-2025-0048: Macro-financial assistance to Jordan
- TA-10-2025-0055: EU-Bosnia and Herzegovina Agreement: cooperation between Eurojust and the authorities of Bosnia and Herzegovina competent for judicial cooperation in criminal matters
- TA-10-2025-0058: Implementation of the common security and defence policy – annual report 2024
- TA-10-2025-0092: 2023 and 2024 reports on Türkiye
- TA-10-2025-0093: 2023 and 2024 reports on Serbia
LIBE: Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Die Arbeit des LIBE-Ausschusses in dieser Wahlperiode überschneidet sich erheblich mit jener von AFET bei Menschenrechtsresolutionen, insbesondere in Bezug auf Iran und Pressefreiheit. Der Beitrag des Ausschusses zum Eurojust-Kooperationsabkommen mit Bosnien und Herzegowina (TA-10-2025-0055) stärkt die Architektur der justiziellen Zusammenarbeit der EU auf dem westlichen Balkan — ein prioritäres Anliegen, da die Region ihren Beitrittsprozess vorantreibt. Resolutionen zur Hinrichtung von Aktivisten in Iran (TA-10-2025-0062) und zur Strafverfolgung von Journalisten in Kamerun (TA-10-2025-0061) unterstreichen LIBEs Rolle als wichtigste Stimme des Parlaments für individuelle Rechte und Freiheiten außerhalb der EU-Grenzen. Der Ausschuss legte im Berichtszeitraum 2 formelle Stellungnahmen vor und trug zur ausschussübergreifenden Gesetzgebungskoordinierung bei.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0004: Systematic repression of human rights in Iran, notably the cases of Pakhshan Azizi and Wrisha Moradi
- TA-10-2025-0055: EU-Bosnia and Herzegovina Agreement: Eurojust cooperation in criminal matters
- TA-10-2025-0061: Prosecution of journalists in Cameroon, notably the cases of Amadou Vamoulké, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior, Tsi Conrad
- TA-10-2025-0062: Execution spree in Iran and the confirmation of death sentences of activists Behrouz Ehsani and Mehdi Hassani
AGRI: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Der gesetzgeberische Schwerpunkt von AGRI umfasst die technisch, aber kommerziell bedeutende Nachverhandlung der Zollkontingente mit Norwegen nach dem Brexit (TA-10-2025-0029). Dieses Abkommen kalibriert die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU-Zollunion gestörten Marktzugangsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse neu und betrifft Exporteure von Milchprodukten, Meeresfrüchten und verarbeiteten Lebensmitteln in der EU-27 und im EWR. Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit der umfassenderen Überprüfung des Binnenmarkts (TA-10-2025-0107) und untersuchte, wie neue Geschäftspraktiken — einschließlich digitaler Plattformen und des Direktverkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Verbraucher — bestehende Regulierungsrahmen herausfordern. Mit 100 aktiven Gesetzgebungsverfahren hält AGRI eine hohe Arbeitsintensität aufrecht, auch wenn sein öffentliches Profil geringer ist als das von Ausschüssen, die politisch sichtbarere Dossiers bearbeiten.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0029: EU-Norway Agreement: modification of concessions on all the tariff-rate quotas included in the EU Schedule CLXXV as a consequence of the United Kingdom’s withdrawal from the European Union
- TA-10-2025-0107: Old challenges and new commercial practices in the internal market
Strategischer Kontext
Die aktuellen Ausschussergebnisse zeigen drei dominante politische Linien, die die europäische Governance in den kommenden Monaten prägen werden. Erstens spiegelt der Drang zur Regulierungsmodernisierung — sichtbar im digitalen Mehrwertsteuerpaket des ECON und in der Chemikaliendatenplattform des ENVI — Brüssels Entschlossenheit wider, einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu erhalten und gleichzeitig die Aufsicht zu verschärfen. Zweitens signalisiert das außerordentliche Volumen an Menschenrechtsresolutionen und Erweiterungsberichten des AFET, dass geopolitische Volatilität — vom Südkaukasus bis zum westlichen Balkan — einen wachsenden Anteil der parlamentarischen Kapazität bindet. Drittens deutet die Konvergenz der Arbeit von LIBE und AFET zu Iran und justizieller Zusammenarbeit auf einen wachsenden Bedarf an ausschussübergreifender Koordinierung hin, eine strukturelle Herausforderung, die das Parlament historisch uneinheitlich bewältigt hat.
Auswirkungen auf Interessengruppen
Für die Industrie werden die digitalen Mehrwertsteuerregeln des ECON und die Änderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (TA-10-2025-0064) erhebliche Compliance-Investitionen von Finanzdienstleistern und multinationalen Unternehmen erfordern. Chemiehersteller sind mit neuen Transparenzpflichten im Rahmen der Datenplattformverordnung des ENVI (TA-10-2025-0045) konfrontiert. Agrarexporteure müssen sich an die überarbeiteten Zollkontingente nach dem EU-Norwegen-Abkommen (TA-10-2025-0029) anpassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Menschenrechtsfragen verfolgen, werden in den Resolutionen von AFET und LIBE zu Iran, Aserbaidschan und Pressefreiheit in Kamerun neue Ansatzpunkte für ihre Interessenvertretung finden. Mitgliedstaaten, die EU-Beitrittsdossiers vorbereiten — insbesondere Türkiye, Serbien und Moldau — sollten das detaillierte Benchmarking in den neuesten Länderberichten beachten.
Was als nächstes passiert
Mehrere zentrale Dossiers sollen in den kommenden Wochen die Trilogue-Verhandlungen durchlaufen. Das Mehrwertsteuerpaket für das digitale Zeitalter (TA-10-2025-0012) wartet auf die gemeinsame Position des Rates, mit einer vorläufigen Einigung bis zur Sommerpause. Der Überwachungsrahmen für Chemikalien (TA-10-2025-0045) wird nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in die Umsetzungsplanung übergehen. Der jährliche GSVP-Umsetzungsbericht des AFET (TA-10-2025-0058) wird in die Diskussion des Europäischen Rates im März über die Verteidigungsausgaben einfließen. Unterdessen soll die Moldau-Reform- und Wachstumsfazilität (TA-10-2025-0022) bis zum dritten Quartal 2026 in Kraft treten und bedingte Mittel für Chișinăus EU-Beitrittsreformen freisetzen.
Methodik
Dieser Bericht wird aus Live-Daten generiert, die über den European Parliament MCP Server abgerufen werden und angenommene Texte, Ausschussdokumente, den Status der Gesetzgebungs-Pipeline und Ausschusseffektivitätswerte abdecken. Die Ausschussaktivitätsanalyse nutzt die Endpunkte corporate-bodies, committee-documents, procedures und adopted-texts des Offenen Datenportals des EP. Die Effektivitätsbewertung verwendet ein Mehrfaktormodell, das Produktivität, Qualität und Wirkung im Vergleich zu ähnlichen Ausschüssen bewertet.