Die 10. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments geht in ihr zweites volles Jahr mit einer Kammer, die fragmentierter ist als zu jedem Zeitpunkt seit 2004. Mit einem parlamentarischen Fragmentierungsindex von 6,14 — dem höchsten je gemessenen Wert — erfordern Entschließungsanträge und Resolutionen zunehmend Koalitionen, die traditionelle Links-Rechts-Grenzen überschreiten. Die bei den Wahlen 2024 sichtbare Rechtsverschiebung prägt weiterhin, welche Anträge Durchschlagskraft gewinnen.
Daten des Europäischen Parlaments für Anfang 2026 zeigen, dass die Gesetzgebungsmaschinerie beschleunigt, mit Prognosen von 85 Gesetzgebungsakten und 530 namentlichen Abstimmungen im Jahresverlauf. Die 720 Abgeordneten in neun politischen Formationen stehen vor einer dichten Agenda, dominiert von Verteidigungs- und Sicherheitsanträgen, Migrationsreformen und einem umstrittenen Industriestrategiepaket.
Aktuelle Abstimmungsergebnisse
Verteidigungs- und Sicherheitsanträge
Verteidigungsanträge haben sich als dominierende Gesetzgebungspriorität für EP10 herausgestellt. Die EVP (188 Sitze, 26,1%) war die Haupttriebkraft hinter verteidigungsbezogenen Resolutionen und sichert sich konsequent Unterstützung von der EKR (78 Sitze, 10,8%) und häufig von S&D (136 Sitze, 18,9%). Im Jahr 2025 wurden 520 namentliche Abstimmungen registriert — das Parlament hielt ein starkes Aktivitätsniveau aufrecht, obwohl die politische Fragmentierung Rekordwerte erreichte.
Migrations- und Asylanträge
Migration bleibt das politisch umstrittenste Politikfeld. Die PfE-Fraktion (86 Sitze, 11,9%) und ESN (25 Sitze, 3,5%) stellen die restriktivsten Migrationsanträge, während Die Linke (46 Sitze, 6,4%) und Grüne/EFA (53 Sitze, 7,4%) humanitär orientierte Resolutionen vorschlagen.
Wirtschaftssteuerung und Digitalregulierung
Die digitale Agenda generiert weiterhin bedeutende Gesetzgebungsproduktion. Renew Europe (77 Sitze, 10,7%) hat sich als entscheidende Schlüsselfraktion bei Wirtschaftsanträgen positioniert und wechselt zwischen Allianzen mit der EVP bei marktorientierten Resolutionen und mit S&D beim Verbraucherschutz.
Analyse der Fraktionskohäsion
Die Analyse der Abstimmungsmuster offenbart erhebliche Unterschiede in der internen Fraktionsdisziplin:
EVP — Europäische Volkspartei (188 Sitze, 26,1%)
Kohäsion: Hoch — Die EVP hält die straffste Abstimmungsdisziplin unter den großen Fraktionen aufrecht, mit konsistenter Blockabstimmung bei Verteidigungs- und Wirtschaftssteuerungsanträgen.
S&D — Progressive Allianz (136 Sitze, 18,9%)
Kohäsion: Mäßig bis hoch — Am stärksten bei Sozialpolitik und Arbeitnehmerrechten. Gewisse Fragmentierung bei Migrations- und Handelspolitik.
PfE — Patrioten für Europa (86 Sitze, 11,9%)
Kohäsion: Hoch bei Anti-Establishment-Anträgen — Starke Einigkeit bei EU-Institutionsreform und Souveränitätsanträgen.
Grüne/EFA (53 Sitze, 7,4%)
Kohäsion: Hoch — Zu den kohäsivsten Fraktionen gehörend, mit starker Blockabstimmung bei Umwelt-, Klima- und digitalen Rechtsanträgen.
Erkannte Abstimmungsanomalien
Arithmetischer Zusammenbruch der Großen Koalition
Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments kann die traditionelle EVP-S&D-Große Koalition (zusammen 324 Sitze) ohne mindestens eine weitere Fraktion keine Mehrheit bilden. Bei 720 Abgeordneten werden 361 für eine Mehrheit benötigt — der EVP-S&D-Duo fehlen 37 Sitze. Der Fragmentierungsindex ist von 4,12 im Jahr 2004 auf 6,14 im Jahr 2025 gestiegen.
Schweregrad: HOCH — strukturelle Verschiebung in der Koalitionsmathematik
EVP-EKR-Konvergenz bei Verteidigung
EVP und EKR zeigen zunehmende Abstimmungsübereinstimmung bei Verteidigungs- und Sicherheitsanträgen — eine blockübergreifende Partnerschaft, die zum strukturellen Merkmal der EP10-Koalitionsdynamik geworden ist.
Schweregrad: MITTEL
Aktuelle Parlamentarische Anfragen
Im Jahr 2025 wurden 4.200 Anfragen eingereicht, mit Prognosen von 4.300 für 2026. Wichtige Politikbereiche umfassen:
Koordinierung der Verteidigungsausgaben: Schriftliche Anfragen von EVP- und EKR-Abgeordneten zu Zeitplänen für die Harmonisierung der Verteidigungsbeschaffung.
Digitale Wirtschaftsregulierung: Fraktionsübergreifende Anfragen zur Durchsetzung des KI-Gesetzes und zu Umsetzungsfristen des Gesetzes über digitale Dienste.
Warum das wichtig ist
Die Aktivität des Europäischen Parlaments Anfang 2026 offenbart ein Gesetzgebungsorgan an einem entscheidenden Wendepunkt. Der beispiellose Fragmentierungsindex von 6,14 bedeutet, dass kein einzelner politischer Block die Gesetzgebungsagenda allein bestimmen kann. Die Rechtsverschiebung der Wahlen von 2024 prägt weiterhin, welche Anträge vorankommen — Verteidigungsresolutionen genießen breite Unterstützung, während soziale und umweltbezogene Anträge stärkerem Gegenwind ausgesetzt sind.
Die Fähigkeit des Parlaments, die Gesetzgebungsproduktivität auf dem prognostizierten Niveau von 2026 (85 Rechtsakte, 120 Resolutionen) trotz Rekordfragmentierung aufrechtzuerhalten, wird ein entscheidender Test für EP10.
Politische Ausrichtung
- EVP — 188 Sitze (26,1%) — Mitte-Rechts-Anker
- S&D — 136 Sitze (18,9%) — Progressiver Block
- PfE — 86 Sitze (11,9%) — Rechtspopulistisch
- EKR — 78 Sitze (10,8%) — Konservativ
- Renew Europe — 77 Sitze (10,7%) — Liberal-zentristisch
- Grüne/EFA — 53 Sitze (7,4%) — Grün-progressiv
- Die Linke (GUE/NGL) — 46 Sitze (6,4%) — Links
- ESN — 25 Sitze (3,5%) — Souveränistische Rechte
- NI — 31 Sitze (4,3%) — Fraktionslose