Der Februar 2026 war von einem starken Gesetzgebungstempo im Europäischen Parlament geprägt, als die zehnte Wahlperiode in ihr zweites Jahr ging. Mit einem perfekten Pipeline-Gesundheitsindex — 100 von 100 Punkten und keinen verzögerten Verfahren — bewies die Institution eine effiziente interinstitutionelle Koordination. Das Parlament bewältigte eine umfangreiche Arbeitslast vor dem Hintergrund wachsenden geopolitischen Drucks und einer intensivierten politischen Agenda in den Bereichen Klima, digitale Steuerung und Verteidigung.
Der Monat in Zahlen
- Pipeline-Gesundheit: 100/100 — keine verzögerten Verfahren und starke Gesetzgebungsdynamik
- Aktive Vorgänge: 20 Gesetzgebungsverfahren in Bearbeitung, einschließlich COD-, CNS- und NLE-Verfahren
- Engpassindex: 0 — keine identifizierten Blockaden in der interinstitutionellen Pipeline
- Geschätzte Bearbeitungszeit: Ca. 30 Tage pro aktivem Vorgang
Gesetzgebungsleistung
Die Gesetzgebungsaktivität im Februar wurde vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (COD) dominiert, dem Kernstück der Mitentscheidungsarbeit des Parlaments. Mehrere Dossiers rückten von der Ausschussbehandlung zur Plenarlesung vor, während Konsultationsverfahren (CNS) mit vergleichbarer Effizienz abliefen. Das Fehlen von Engpässen zeigt, dass Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschusskoordinatoren effektive Verhandlungsrhythmen aufrechterhielten.
Koalitionsdynamik
Die politische Landschaft im Februar 2026 war von der dominierenden Zentrumskoalition geprägt, bestehend aus der Europäischen Volkspartei (EPP), der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und Renew Europe. Diese Große Koalition behielt eine stabile Mehrheit durch die Abstimmungen des Monats.
Das Frühwarnsystem markierte jedoch strukturelle Konzentration als Risikofaktor. Fraktionsübergreifende Allianzen bildeten sich weiterhin bei spezifischen Sachfragen, insbesondere dort, wo Umwelt- und Industrieinteressen aufeinandertreffen.
Ausschuss-Höhepunkte
- ENVI — Fortschritte bei der Umweltgesetzgebung in einem umstrittenen Änderungsumfeld.
- ITRE — Fortschritte bei der digitalen Transformation und Energiesicherheit.
- LIBE — Behandlung von Migration und Grundrechten.
- AFET — Vorbereitung von Berichten über außenpolitische Prioritäten.
- ECON — Fortschritte bei der wirtschaftlichen Steuerung und Bankenunion.
Politische Trends
- Digitale Governance: KI-Regulierung und Datensteuerung erforderten erhebliche gesetzgeberische Aufmerksamkeit.
- Verteidigung und Sicherheit: Wachsender fraktionsübergreifender Konsens zur EU-Verteidigungspolitik.
- Klimapolitische Neujustierung: ENVIs umstrittene Änderungsanträge spiegelten die Gratwanderung zwischen Klimaambition und industrieller Wettbewerbsfähigkeit wider.
Die wichtigste Entwicklung des Monats
Die prägendste Entwicklung des Februar war die anhaltende Gesetzgebungsdynamik, die das Parlament in einer Zeit erheblicher politischer Komplexität bewies. Der perfekte Pipeline-Index unterstrich die Fähigkeit der Institution, eine anspruchsvolle Arbeitslast effizient zu bewältigen. Die strukturelle Stabilität der Zentrumskoalition, verbunden mit der Entstehung themenspezifischer Allianzen, deutet auf ein Parlament hin, das seinen operativen Rhythmus in der laufenden Wahlperiode gefunden hat.
Ausblick: März 2026
Der März verspricht einen intensiven Gesetzgebungskalender mit Frühjahrsplenarsitzungen in Straßburg, Trilogen zu fortgeschrittenen Dossiers und Ausschussfristen für wichtige Änderungsrunden. Die Fähigkeit des Parlaments, das starke Gesetzgebungstempo des Februar durch die geschäftigere Frühjahrssitzungsperiode aufrechtzuerhalten, wird ein entscheidender Test sein.