Die ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments lenken ein ehrgeiziges Gesetzgebungsprogramm in seine entscheidende Phase. Die neuen Textil- und Lebensmittelabfallbestimmungen der Abfallrahmenrichtlinie, strategische Änderungen des EFRE und des Kohäsionsfonds, die jährliche GSVP-Verteidigungsüberprüfung, die Modernisierung des Eurojust-Fallmanagementsystems sowie angepasste Agrarzollkontingente durchlaufen alle die gesetzgeberische Pipeline. Diese Analyse stützt sich auf angenommene Texte, Daten zur Ausschusseffektivität und Pipeline-Informationen des offenen Datenportals des EP.
Überblick über die Ausschussaktivitäten
Alle fünf Ausschüsse halten eine hohe Arbeitsbelastungsintensität mit jeweils über 100 aktiven Gesetzgebungsdossiers aufrecht. ENVI, ECON, AFET und LIBE gaben jeweils 2 formelle Stellungnahmen ab. Die gesetzgeberische Pipeline zeigt kontinuierliche Vorwärtsbewegung.
Thematische Analyse nach Ausschuss
ENVI: Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ENVI hat zwei der strukturell bedeutsamsten Umweltdossiers dieser Wahlperiode vorangebracht. Die überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie zu Textil- und Lebensmittelabfällen (TA-10-2025-0167) führt verbindliche Reduktionsziele für Textilabfälle ein und schafft ein neues System der erweiterten Herstellerverantwortung für die Mode- und Bekleidungsindustrie. Die gemeinsame Datenplattform für Chemikalien (TA-10-2025-0045) konsolidiert fragmentierte nationale Datenbanken zu einem einheitlichen europäischen Überwachungssystem für gefährliche Stoffe.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0167: Waste Framework Directive: textiles and food waste
- TA-10-2025-0045: Common data platform on chemicals
- TA-10-2025-0064: Corporate sustainability reporting amendments
ECON: Wirtschaft und Währung
ECONs gesetzgeberischer Fußabdruck wird durch die Schnittstelle von Steuermodernisierung und strukturellen Investitionen definiert. Die Änderungen des EFRE, des Kohäsionsfonds und des Just Transition Fund (TA-10-2025-0177) führen Maßnahmen gegen strategische Abhängigkeiten in europäischen Lieferketten ein. Das MwSt-Paket für das digitale Zeitalter (TA-10-2025-0012) und die verstärkte Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen (TA-10-2025-0013) setzen ihren Weg fort. Die EIB-Finanzaufsicht (TA-10-2025-0076) bietet parlamentarische Kontrolle.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0177: ERDF, Cohesion Fund and Just Transition Fund amendments
- TA-10-2025-0012: VAT: rules for the digital age
- TA-10-2025-0076: EIB financial activities – annual report 2023
AFET: Auswärtige Angelegenheiten
AFET verarbeitet weiterhin ein außerordentliches Volumen an Entschließungen. Der jährliche GSVP-Umsetzungsbericht (TA-10-2025-0058) bietet die umfassendste Bewertung europäischer Verteidigungsfähigkeiten. Länderberichte über Türkiye (TA-10-2025-0092) und Serbien (TA-10-2025-0093) setzen Benchmarks. Moldaus Reform- und Wachstumsfazilität (TA-10-2025-0022) und Makrofinanzhilfe für Jordanien (TA-10-2025-0048) setzen Finanzinstrumente als strategische Werkzeuge ein. Menschenrechtsresolutionen zu Iran (TA-10-2025-0004), Aserbaidschan (TA-10-2025-0038) und Ruanda (TA-10-2025-0193) unterstreichen die Rolle des Parlaments.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0058: CSDP implementation – annual report 2024
- TA-10-2025-0022: Moldova Reform and Growth Facility
- TA-10-2025-0092: Reports on Türkiye 2023-2024
- TA-10-2025-0193: Case of Victoire Ingabire in Rwanda
LIBE: Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
LIBEs Agenda konzentriert sich auf die Stärkung der EU-Infrastruktur für justizielle Zusammenarbeit. Die Verlängerung des Eurojust-Fallmanagementsystems (TA-10-2025-0181) erkennt die technische Komplexität an. Das Eurojust-Kooperationsabkommen mit Bosnien-Herzegowina (TA-10-2025-0055) baut die justizielle Architektur. Entschließungen zu Journalistenverfolgung in Kamerun (TA-10-2025-0061) und dem Fall in Dubai (TA-10-2025-0161) spiegeln das erweiterte Mandat wider.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0181: Eurojust case management system extension
- TA-10-2025-0055: EU-BiH Eurojust cooperation
- TA-10-2025-0161: Case of Ryan Cornelius in Dubai
AGRI: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
AGRI konzentriert sich auf Handelsanpassungen im Post-Brexit-Umfeld. Das EU-Norwegen-Abkommen (TA-10-2025-0029), Zolländerungen (TA-10-2025-0109) und das BRIDGEforEU-Instrument (TA-10-2025-0070) für Grenzregionen.
Wichtige angenommene Texte
- TA-10-2025-0029: EU-Norway tariff-rate quotas agreement
- TA-10-2025-0109: Customs duties modifications
- TA-10-2025-0070: BRIDGEforEU border regions instrument
Strategischer Kontext
Drei strukturelle Dynamiken: Konvergenz von Umwelt- und Industriepolitik; Versicherheitlichung des EU-Haushalts durch EFRE-Änderungen (TA-10-2025-0177); und AFETs/LIBEs systematische Menschenrechtsüberwachung über Iran, Aserbaidschan, Kamerun, Ruanda und Dubai.
Auswirkungen auf Stakeholder
Die Textilindustrie steht vor neuen Herstellerverantwortungsanforderungen (TA-10-2025-0167). Chemiehersteller unterliegen konsolidierter Überwachung (TA-10-2025-0045). Regionale Behörden sollten den erweiterten Kohäsionsfonds-Anwendungsbereich (TA-10-2025-0177) beachten. Agrarexporteure müssen sich an überarbeitete Zollkontingente anpassen (TA-10-2025-0029).
Was kommt als Nächstes
Die Textilbestimmungen der Abfallrahmenrichtlinie (TA-10-2025-0167) gehen in Trilogverhandlungen. Der GSVP-Bericht (TA-10-2025-0058) fließt in die Verteidigungsdiskussion des Europäischen Rates im März ein. Eurojusts neues System (TA-10-2025-0181) soll 2027 betriebsbereit sein. Moldaus Fazilität (TA-10-2025-0022) tritt voraussichtlich Q3 2026 in Kraft.
Methodik
Dieser Bericht basiert auf Livedaten des European Parliament MCP Server. Quelle: Offenes Datenportal des Europäischen Parlaments.