Monatsübersicht
Der März 2026 markiert einen entscheidenden Monat im Gesetzgebungskalender des Europäischen Parlaments, da die Institution in das zweite Quartal der zehnten Legislaturperiode eintritt. Mit der Frühjahrssitzungsperiode in vollem Gang erwartet die Abgeordneten ein intensiver Zeitplan mit Plenarsitzungen in Straßburg und Ausschussarbeit in Brüssel. Die Gesetzgebungspipeline bleibt robust, mit starkem Momentum und keinen identifizierten Engpässen — was auf eine effiziente interinstitutionelle Koordinierung hindeutet. Zentrale Politikbereiche wie digitaler Wandel, Umweltregulierung und Verteidigungskooperation werden die Tagesordnung dominieren.
Woche für Woche
Woche 1: 2.–6. März
Die Ausschussarbeit wird in Brüssel nach der Februarpause wieder aufgenommen. Die Ausschüsse ENVI, ITRE und LIBE werden voraussichtlich zentrale Gesetzgebungsdossiers vorantreiben, wobei Umwelt- und Digitalpolitik im Vordergrund stehen.
Woche 2: 9.–13. März
Die Plenarsitzung in Straßburg wird voraussichtlich kritische Dossiers behandeln, darunter Berichte von AFET zu außenpolitischen Prioritäten und INTA zu internationalen Handelsabkommen. Abstimmungen werden die Koalitionsdynamik zwischen EPP, S&D und Renew Europe testen.
Woche 3: 16.–20. März
Ein Mini-Plenum in Brüssel könnte angesetzt werden. Ausschussberichterstatter präsentieren Berichtsentwürfe zu aktiven Gesetzgebungsverfahren.
Woche 4: 23.–27. März
Ausschusskoordinatoren treffen sich zur Festlegung der Prioritäten für die April-Sitzung. Trilog-Verhandlungen zu fortgeschrittenen Gesetzgebungsdossiers dürften sich intensivieren.
Politische Agenda
- Umsetzung des Grünen Deals: ENVI setzt die Arbeit an Umweltregulierungsdetails fort, wobei Änderungsantrags-Kämpfe zu Klimazielen und Biodiversitätsrahmen erwartet werden.
- Digitale Souveränität: ITRE treibt Technologieregulierungsdossiers voran, wobei KI-Governance und Cybersicherheitsrahmen im Mittelpunkt stehen.
- Sicherheit und Verteidigung: AFET und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erörtern die europäische Verteidigungshaltung.
Ausschusskalender
- ENVI — Mehrere aktive Gesetzgebungsdossiers zur Umweltregulierung mit laufender Änderungsantragsbearbeitung.
- ITRE — Digitaler Wandel und Energiesicherheit. Parallele Sitzungen zur Technologieregulierung.
- LIBE — Migrations- und Grundrechtsdossiers schreiten durch die Ausschussphase voran.
- AFET — Außenpolitische Prioritäten einschließlich Erweiterungspolitik und Nachbarschaftsstrategie.
- INTA — Handelsabkommensverhandlungen und WTO-Reformdiskussionen.
Gesetzgebungspipeline
Die aktive Gesetzgebungspipeline zeigt ein starkes legislatives Momentum mit einem Pipeline-Gesundheitswert von 100 und null gestoppten Verfahren. Mehrere ordentliche Gesetzgebungsverfahren (COD), Konsultationsverfahren (CNS) und nichtlegislative Verfahren (NLE) schreiten mit niedrigem Engpassrisiko durch verschiedene Stadien voran.
Beobachtungspunkte
- Koalitions-Stresstest: März-Abstimmungen im Plenum werden zeigen, ob die zentristische EPP–S&D–Renew-Koalition bei umstrittenen Umwelt- und Digitalthemen hält.
- Verteidigungsausgaben-Konsens: Beobachten Sie parteiübergreifende Konvergenz bei EU-Verteidigungsbeschaffung und Fähigkeitsentwicklung.
- Erweiterungskonditionalität: AFETs Beratungen zu Fortschrittsberichten des westlichen Balkans signalisieren die Haltung des Parlaments.
- KI-Governance-Positionierung: Die gemeinsame Arbeit von ITRE und LIBE zur KI-Regulierung könnte frühe Signale liefern.
Internationaler Kontext
Das externe Umfeld im März 2026 ist geprägt von sich entwickelnder transatlantischer Dynamik, anhaltenden geopolitischen Spannungen in der EU-Nachbarschaft und einem intensiver werdenden globalen Wettbewerb um technologische und industrielle Führerschaft. Die nach außen gerichtete Arbeit des Parlaments durch AFET, INTA und interparlamentarische Delegationen adressiert die strategische Positionierung der EU.