Das Ausschusssystem des Europäischen Parlaments ist Anfang 2026 in eine hochproduktive Phase eingetreten: Seit Januar wurden 56 Texte in zentralen Politikbereichen angenommen. Die jüngste Plenarsitzung am 24. Februar 2026 mündete in eine wegweisende Resolution zur Ukraine (TA-10-2026-0056), während die Sitzung vom 10.–12. Februar eine Welle von Gesetzgebungs- und Nichtgesetzgebungsakten zu Klima, Handel, Migration und Finanzpolitik hervorbrachte.
Überblick über die Gesetzgebungsarbeit
Im Zeitraum Januar–Februar 2026 nahm das Parlament 56 Texte an — ein Tempo, das 2026 zu einem der produktivsten Jahre des laufenden Mandats machen könnte. Besonders dicht war die Plenarsitzung vom 10.–12. Februar mit angenommenen Texten zur Klimaneutralität (TA-10-2026-0031), zum mehrjährigen Finanzrahmen (TA-10-2026-0037), zu sicheren Herkunftsländern (TA-10-2026-0025) und zu Agrarhandelsschutzklauseln (TA-10-2026-0030).
ENVI: Klima und Gesundheit bestimmen die Agenda
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sah sein Flaggschiff — den Rahmen für Klimaneutralität (TA-10-2026-0031, angenommen am 10. Februar 2026) — das Plenum passieren. Die Arbeit an kritischen Arzneimitteln (TA-10-2026-0001, 20. Januar 2026) adressiert Schwachstellen der Lieferkette nach der Pandemie. Eine Reihe von GVO-Abstimmungen (Soja DBN-09004-6, Mais T25, Baumwolle GHB614 × LLCotton25 — alle angenommen am 11. Februar 2026) spiegelt die anhaltende Spannung zwischen landwirtschaftlicher Innovation und Vorsorgeprinzip wider.
ECON: Finanzstabilität und institutionelle Aufsicht
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) trieb mehrere gewichtige Dossiers voran. Der EZB-Jahresbericht 2025 (TA-10-2026-0034, 10. Februar 2026) und die Ernennung des Vizepräsidenten des EZB-Aufsichtsrats (TA-10-2026-0033) verdeutlichen die parlamentarische Aufsichtsfunktion. Die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (TA-10-2026-0037, 11. Februar 2026) erschließt zusätzliche EU-Ausgabenkapazitäten. Das '28. Regime' (TA-10-2026-0002, 20. Januar 2026) signalisiert einen ambitionierten Vorstoß zur Binnenmarktharmonisierung.
AFET: Ukraine, Verteidigung und Menschenrechte
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) dominierte die Februar-Agenda. Die Resolution zum vierten Jahrestag von Russlands Krieg gegen die Ukraine (TA-10-2026-0056, 24. Februar 2026) bekräftigte das Engagement des Parlaments für anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung. Die Jahresberichte zu GASP (TA-10-2026-0012) und GSVP (TA-10-2026-0013) setzten den strategischen Rahmen, während die Resolution zu Drohnen und Kriegsführung (TA-10-2026-0020) Fähigkeitslücken aufzeigte.
LIBE: Migrationspolitik und Grundrechte
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) brachte zentrale Migrationsgesetzgebung voran. Die Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten (TA-10-2026-0025, 10. Februar 2026) und der parallele Text zur Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten (TA-10-2026-0026) sind Kernbausteine des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Menschenrechtsresolutionen zu Iran (TA-10-2026-0046) und Uganda (TA-10-2026-0045) unterstrichen die Wächterfunktion des Parlaments.
AGRI: Handel, Wein und faire Lieferketten
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) konzentrierte sich auf Handel und Marktregulierung. Die Änderung der Weinsektorstützung (TA-10-2026-0028, 10. Februar 2026) passt die Marktregeln für den EU-Weinbau an. Die bilaterale Schutzklausel des EU-Mercosur-Abkommens (TA-10-2026-0030) schützt europäische Landwirte vor Importschüben. Der Text zu unlauteren Handelspraktiken (TA-10-2026-0048, 12. Februar 2026) stärkt das regulatorische Rückgrat der Agrar-Lebensmittelkette.
Strategische Bewertung
Die Breite der angenommenen Texte Anfang 2026 offenbart drei strategische Dynamiken. Erstens treibt die Ukraine-Krise weiterhin die AFET-Agenda an und prägt die Haushaltsprioritäten der EU. Zweitens markieren die LIBE-Migrationsdossiers die ersten großen Umsetzungsschritte des Asylpakts 2024. Drittens veranschaulichen ENVIs Klimaneutralitätsrahmen und AGRIs Mercosur-Schutzklauseln die anhaltende Spannung zwischen grüner Wende und Wettbewerbsfähigkeit.
Ausblick
Die Plenarsitzungen im März dürften sich mit digitaler Infrastruktur, dem EU-Andorra-San-Marino-Assoziierungsabkommen und einer möglichen Nachverfolgung des Mercosur-Verweises an den EuGH befassen. LIBEs Texte zu sicheren Ländern gehen in den Trilog mit dem Rat. ENVIs Klimaneutralitätsrahmen tritt in die Umsetzungsphase ein.
Warum das wichtig ist
Die Produktivität der Ausschüsse ist der wichtigste Frühindikator für die legislative Wirkung des Parlaments. Die 56 angenommenen Texte im Januar–Februar 2026 zeigen ein Parlament in vollem Arbeitstempo mit folgenreichen Entscheidungen zu Klima, Migration, Verteidigung und Handel.