Das Europäische Parlament hat in drei Plenarsitzungen im Februar 2026 insgesamt 19 Texte angenommen. Dabei wurde bedeutende Gesetzgebung zur finanziellen Unterstützung der Ukraine, zur Migrations- und Asylreform, zu EU-Mercosur-Handelsschutzmaßnahmen und zu Menschenrechten vorangebracht. Sechzehn neue Gesetzgebungsverfahren wurden ebenfalls eingeleitet, was eine Intensivierung der Legislativtätigkeit des EP10 signalisiert.
Finanzielle Unterstützung der Ukraine und EU-Haushalt
Das Parlament bekräftigte sein Engagement für die Ukraine durch die Annahme der Verordnung über das Ukraine-Unterstützungsdarlehen 2026–2027 (TA-10-2026-0035, angenommen am 11. Februar 2026) sowie Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (TA-10-2026-0037, angenommen am 11. Februar 2026). Die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für entlassene Audi-Beschäftigte in Belgien (TA-10-2026-0038, angenommen am 11. Februar 2026) zeigt das parallele Engagement des Parlaments für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit im Inland.
Migrations- und Asylreform
Das Parlament verabschiedete eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten (TA-10-2026-0025, angenommen am 10. Februar 2026) und präzisierte die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats (TA-10-2026-0026, angenommen am 10. Februar 2026). Diese Texte bilden den Rechtsrahmen für eine harmonisierte Asylbearbeitung in den Mitgliedstaaten.
EU-Mercosur-Handelsbeziehungen
Das Parlament nahm eine bilaterale Schutzklausel für Agrarerzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens an (TA-10-2026-0030, angenommen am 10. Februar 2026).
EZB-Aufsicht und Finanzgovernance
Die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB (TA-10-2026-0033, angenommen am 10. Februar 2026) und die Annahme des EZB-Jahresberichts 2025 (TA-10-2026-0034, angenommen am 10. Februar 2026) unterstreichen die verstärkte parlamentarische Kontrolle der Finanzgovernance im Euroraum.
Menschenrechte und Außenpolitik
Das Parlament verabschiedete Entschließungen zur Lage in Uganda (TA-10-2026-0045, angenommen am 12. Februar 2026), zur systematischen Unterdrückung im Iran (TA-10-2026-0046, angenommen am 12. Februar 2026) und zur humanitären Lage in Nordostsyrien (TA-10-2026-0053, angenommen am 12. Februar 2026).
Arbeitnehmerrechte und Sozialpolitik
Die Annahme eines Textes über Unterauftragsketten und die Rolle von Vermittlern beim Schutz der Arbeitnehmerrechte (TA-10-2026-0050, angenommen am 12. Februar 2026) unterstreicht das fortgesetzte Engagement des Parlaments für soziale Gerechtigkeit.
Kontext
Mit 16 neuen Verfahren im Jahr 2026 — darunter 8 ordentliche Gesetzgebungsverfahren (COD) und 5 Haushaltsverfahren (BUD) — beschleunigt das EP10 seine Gesetzgebungsagenda. Der EMPL-Ausschuss hat Änderungsfristen für März 2026 festgelegt.