Das Europäische Parlament hat Anfang 2026 über 55 Texte verabschiedet und damit eine der produktivsten Gesetzgebungsperioden von EP10 markiert. Das fragmentierte zehnte Parlament — in dem keine Zweiparteienmehrheit möglich ist — zeigt weiterhin seine Fähigkeit zum gruppenübergreifenden Koalitionsaufbau in kritischen Politikbereichen.
EU-Mercosur und Handelspolitik
Das Parlament hat den Gerichtshof ersucht, die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens mit den EU-Verträgen zu prüfen (TA-10-2026-0008). Gleichzeitig nahmen die MdEPs eine bilaterale Schutzklausel für Agrarprodukte an (TA-10-2026-0030).
Ukraine-Unterstützung
Das Parlament hat sein Engagement für die Ukraine durch zwei Schlüsseltexte bekräftigt: verstärkte Zusammenarbeit bei einem Ukraine-Unterstützungsdarlehen (TA-10-2026-0010) und die Durchführungsverordnung für 2026–2027 (TA-10-2026-0035).
Verteidigung und digitale Souveränität
Die Verabschiedung von Texten über Drohnen und neue Kriegssysteme (TA-10-2026-0020) zusammen mit dem GASP-Jahresbericht (TA-10-2026-0012) signalisiert eine strategische Neuausrichtung hin zu europäischer Verteidigungsautonomie. Die Resolution zur digitalen Souveränität (TA-10-2026-0022) unterstreicht den Fokus auf strategische Resilienz.
Migration und Asyl
Die Migrationspolitik entwickelt sich mit der Annahme einer EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten (TA-10-2026-0025) und der Klärung des Konzepts sicherer Drittstaaten (TA-10-2026-0026) weiter.
Menschenrechte und Demokratie
Das Parlament hat seine Rolle als Menschenrechtswächter mit Resolutionen zur demokratischen Integrität Litauens (TA-10-2026-0024), systematischer Unterdrückung im Iran (TA-10-2026-0046) und der Lage im Nordosten Syriens (TA-10-2026-0053) beibehalten.
Parlamentarische Fragmentierung
Bei historisch hoher parlamentarischer Fragmentierung — die effektive Parteienzahl erreicht 6,50 — erfordert jeder Gesetzgebungsakt Koalitionsbildung über mindestens drei politische Gruppen hinweg. Dennoch behält EP10 die Gesetzgebungsdynamik bei.