Monatsübersicht
Der März 2026 eröffnet ein anspruchsvolles Gesetzgebungskapitel für das Europäische Parlament, das in seinen zweiten Frühling der zehnten Wahlperiode eintritt. Mit 720 Abgeordneten, die nun voll in ihren Ausschussaufgaben etabliert sind, wird erwartet, dass sich das Gesetzgebungstempo deutlich beschleunigt. Vorausberechnete Parlamentsstatistiken prognostizieren 53 Plenarsitzungen und 114 Rechtsakte für das Gesamtjahr — deutliche Steigerungen gegenüber der EP9/EP10-Übergangsperiode 2024.
Die politische Landschaft von EP10 ist durch eine Rechtsverschiebung geprägt: Die EVP führt mit 188 Sitzen (26,1 %), gefolgt von S&D mit 136 Sitzen (18,9 %). PfE hat 84, EKR 78, RE 77, Grüne/EFA 53, GUE/NGL 46 und ESN 25 Sitze. Mit einem Fragmentierungsindex von 6,14 ist keine Zwei-Parteien-Koalition möglich.
Woche für Woche
Woche 1: 2.–6. März
Ausschusskoordinatoren nehmen die Arbeit wieder auf. ENVI und ITRE treiben vorrangige Dossiers zur digitalen Transformation und Umweltregulierung voran.
Woche 2: 9.–13. März
Die Haupt-Plenarsitzung des Monats in Straßburg findet statt. AFET-Berichte über Nachbarschaftsstrategie und Erweiterungskonditionalität werden zur Abstimmung erwartet.
Woche 3: 16.–20. März
Ein mögliches Mini-Plenum in Brüssel behandelt überlaufende Gesetzgebungsangelegenheiten.
Woche 4: 23.–27. März
Trilog-Verhandlungen intensivieren sich. Ausschussvorsitzende legen die Prioritäten für die April-Sitzungsperiode fest.
Beobachtungspunkte
- Koalitionsarithmetik unter Druck: Ohne mögliche Zwei-Parteien-Mehrheit erfordert jede Plenarabstimmung den Aufbau von Mehr-Gruppen-Koalitionen.
- Einfluss von PfE und ESN: Die neuen rechtsextremen Gruppen versuchen, Migrations- und Souveränitätsdebatten zu prägen.
- Verteidigungskonsens: Parteiübergreifende Konvergenz bei EU-Verteidigungsausgaben.