Das Europäische Parlament beginnt eine entscheidende Woche, in der die Abgeordneten zur Ausschussarbeit und Plenarvorbereitung nach Brüssel zurückkehren. Mit mehreren Ausschüssen — darunter ENVI, ITRE und LIBE —, die zusammentreten, um wichtige Gesetzgebungsdossiers voranzutreiben, wird die Woche vom 2026-02-25 bis 2026-03-04 mehrere kritische politische Weichenstellungen prägen. Umwelt- und Digitalpolitik stehen weiterhin im Mittelpunkt, während die Gesetzgebungspipeline 5 aktive Dossiers mit 40 Änderungsanträgen in Bearbeitung zeigt.
Plenarsitzungen
Die Plenaragenda des Parlaments konzentriert sich diese Woche auf vorbereitende Beratungen vor den kommenden Straßburger Sitzungen.
Plenary Session
Plenary
Brussels — Full parliamentary session
Ausschussaktivität
Drei wichtige Ausschüsse haben intensive Arbeitssitzungen für diese Woche geplant:
- ENVI (Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) — 5 aktive Gesetzgebungsdossiers, 15 Dokumente, ca. 40 Änderungsanträge. Annahmequote von 51%.
- ITRE (Industrie, Forschung und Energie) — Parallele Sitzungen zum digitalen Wandel und zur Energiesicherheit.
- LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) — Fortschritte bei Migrations- und Grundrechtsdossiers.
Gesetzgebungspipeline
Die aktive Gesetzgebungspipeline zeigt gesunden Durchsatz mit einem Gesundheitswert von 100 und null blockierten Verfahren. Das legislative Momentum wird als STARK eingestuft.
Was Man Beobachten Sollte
- Änderungsanträge im ENVI: Bei einer Erfolgsquote von 51% sind umstrittene Abstimmungen über Umweltregulierungsdetails zu erwarten.
- Fraktionsübergreifende Dynamik: Koalitionsmuster zwischen EPP, S&D und Renew werden aufmerksam verfolgt.
- Agenda des digitalen Wandels: Die Arbeit des ITRE an Technologieregulierung könnte frühe Signale zum Ansatz des Parlaments bei KI-Governance geben.
- Rechtsstaatlichkeit: LIBE-Verhandlungen könnten erweiterungsbezogene Governance-Konditionalität berühren.